Es wäre schön wenn Spenden hierzu eingehen würden, damit wenigsten der finanzielle Schaden der betroffenen ein wenig gelindert werden kann, die psychischen und körperlichen Wunden hinterlassen schon einen enormen Schaden. Vielen herzlichen Danke an ALLE !!
Auszüge Zeitungsbericht Südkurier 02.02.22
Eine „Reichsbürgerin“ terrorisiert ihre Nachbarn in Tengen – die Opfer fühlen sich von den Behörden im Stich gelassen.
Das Trauma begann mit einer abgeholzten Rosenhecke: Was wie ein banaler Streit unter Nachbarn aussieht, entpuppt sich in Tengen als jahrelanger Psychoterror durch mutmaßliche „Reichsbürger“. Eine SÜDKURIER-Recherche zeigt, wie Nachbarn, aber auch Richtern und Anwälten gedroht wurde – und wie machtlos der Rechtsstaat dabei wirkt.
Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaften sind für sie nur Firmen - ihre scheinbaren Rechtsbehörden heißen SMAD oder SHAEF: Die Reichsbürgerszene in Deutschland wächst und macht sich auch im Südbaden breit. Ein Beispiel aus Tengen zeigt, was das bedeuten kann. Die Nachbarn sind traumatisiert, die Polizei kapituliert, der Geldschaden der Opfer ist beträchtlich.
Im Mittelpunkt der Geschichte steht Beate N. (Name von der Redaktion geändert) aus Tengen. Eine Frau, die seit Jahren (7 Jahre) ihre Nachbarn attackiert, verbal und nachweislich auch körperlich. Eine Frau, die in einem Brief an das Amtsgericht Singen, der dem Südkurier vorliegt, Richterin Birgit Troppmann mit Strafanzeigen bei eben jenem SHAEF droht. Eine Frau, die den Konstanzer Rechtsanwalt Gerhard Zahner informiert: " Die Bundesrepublik in Deutschland ist seit 1.Mai 2020 nicht mehr existent. Alle Amtshandlungen sind illegal, alle Geschäfte der BRID nichtig und ungültig." Die Tengenerin meint das ernst - und will auch Zahner bei SMAD anzeigen. Hintergrund der Behauptungen und Drohungen ist ein seit sieben Jahren schwelender Streit zwischen mehreren Nachbarn in einem Ortsteil von Tengen. Am Anfang stand ein zwei Meter hoher Rosenbusch, den die im Jahr 2014 neu zugezogenen Mieter Beate u. Torsten N. auf dem Grundstück ihrer Nachbarn Silvia Schaudt u. Partner ohne Vorankündigung komplett abgeholzt hätten. Anstatt sich bei Ihnen zu entschuldigen, sollen sie sie wenig später als „asozial“ und „scheiß Dörfler“ beschimpft haben.
Auf einen freundlichen Klärungsversuch folgen laut den Geschädigten wüste Beleidigungen: „Ich sei bösartig und asozial. Sie drohte mir und meinen Haustieren mit dem Tod“, erzählt Silvia Schaudt. Wenig später sei auch der Ehemann Torsten N. vorbeigekommen und habe gedroht: „Ich blas euch weg, ich mach euch fertig, ich hau euch alle um…Ich schicke euch meine Leute vorbei.“
Das bedrohte Paar schaltet den Singener Anwalt Burkard Eck ein, der eine Unterlassungserklärung formulierte. Darauf schalten Beate u. Torsten N. einen Rechtsvertreter ein, der die Vorwürfe umdrehte. Mehrere Südkurier-Anfragen beantwortete der Singener Jurist nicht. Silvia Schaudt u. Partner sprechen kurz nach den ersten Vorfällen ein Hausverbot gegen das Paar N. aus. Diese sollen dennoch regelmäßig das fremde Grundstück betreten und dort ihr nicht angeleinten Hunde ihre Notdurft verrichten haben lassen.
„Ich wurde angespuckt und mit Dreck beworfen in meinem Garten. Wenn wir Besucher hatten, wurden diese beschimpft und beleidigt, auch im Beisein von kleinen Kindern“. Sagt Silvia Schaudt. Viele weitere Anfeindungen und Provokationen wie auch Handgreiflichkeiten sollen gefolgt sein. Sie wurden akribisch dokumentiert, wie der Südkurier einsehen konnte, und bei der Polizei angezeigt. Die aufgeladene Situation entspannt sich für diese Partei ein wenig, als Melanie Schrämli u. Thomas Brinkmann nach Tengen ziehen. „Die erste Zeit waren wir die Leidtragenden, dann haben sie sich auf die neuen Nachbarn eingeschossen – vielleicht auch, weil sie sich öfters sehen“. sagt Silvia Schaudt.
Der erste Konflikt zwischen Beate u. Torsten N. und ihren neuen Nachbarn soll sich bereits kurz nach deren Einzug ereignet haben. „Der allererste negative Kontakt war etwas Belangloses, ein Hund ist mir ausgebüxt und sie (Beate N.) hat ihn eingesammelt und ein Riesendrama gemacht“, sagt Melanie Schramli. Beate N. habe behauptet, sie hätte die ganze Nacht mit dem Hund die Straße auf und ab laufen müssen. Dabei sei Schamli abends nur etwa eine Stunde nicht zu Hause gewesen. Von da an sollen Beleidigungen und Drohungen bei zufälligem Sichtkontakt regelmäßig vorgekommen sein. Weitere Tengener, mit denen der Südkurier sprechen konnte, die aber anonym bleiben wollen, schilderten ähnliche Erlebnisse mit Beate N.
Psychoterror auch in Hilzingen:“ Bei den Ausrastern dacht ich noch, die gute Frau hat einen schlechten Tag. Irgendwann nach diversen Gesprächen wurde mir bewusst, dass Frau N. sich an jedem Wohnort jemanden als Opfer aussucht“, sagt Schrämli. Das bestätigten auch die Nachbarn Silvia Schaudt u. Partner sowie die Hilzingerin Theresa Hauser (Name geändert).
Ich fällt es sichtlich schwer, über das Vorgefallene zu sprechen. Bevor das Paar N. nach Tengen zog, hatte es in Hilzingen in einer Mietwohnung im selben Haus wie die Familie von Theresa Hauser gelebt. „Wir haben neun Monate unter demselben Dach gewohnt, seither habe ich psychische Probleme“, sagt Hauser dem Südkurier. Beschimpfungen und Boshaftigkeiten, wie zum Beispiel die fremde Waschmaschine im gemeinsamen Waschraum auf 95 Grad hochdrehen, sollen an der Tagesordnung gewesen sein. Eines Tages sei Beate N. mit Ihrem Wagen mit hoher Geschwindigkeit auf die Fußgängerin Theresa Hauser zugefahren. Wenn ich nicht zur Seite gesprungen wäre, hätte sich mich überfahren. Ich war wegen Ihr in der Klinik.“ Doch ein Straf- und Zivilprozess gehen verloren. „Es gab nicht genug Beweise. Sie haben es anders hingedreht“, sagt Hauser. Ihr Arzt empfiehlt ihr Schließlich, mit ihrer Familie wegzuziehen. „Wir hatten keine ruhige Minute mehr, überall waren Kameras, die uns beobachteten. Ich habe es mit Freundlichkeit versucht, aber es hat nichts gebracht, sie hat immer nur geschimpft, auch mit unseren Kindern.“ Um Beate N. zu entkommen, verkaufte Fam. Hauser ihre Eigentumswohnung mit Verlust, wie sie selbst sagt.
Für Melanie Schramli (51) u. Thomas Brinkmann (55) aus Tengen ist der Albtraum bis heute nicht beendet. „Ich habe permanent Angst. Kann mich auf meinem eigenen Grundstück nicht frei bewegen. Mittlerweile gehen wir nur noch mit einem schlechten Gefühl auf unser Grundstück vor unserem Haus, jederzeit wissend, dass wir gefilmt werden und dass es zu einer Eskalation kommen kann“, sagt die 51-Jährige. So soll Beate N. etwa im Sommer 2017 mit quietschenden Reifen auf Schrämli und eine Nachbarin zugefahren sein. „Wir konnten uns nur noch mit schnellen Schritten von Rand der Fahrbahn weg in Sicherheit bringen“, so die Unternehmerin.
„Ich mach dich platt.“ Ein Jahr später soll ihr Beate N. im PKW dicht auffahrend und wild gestikulierend gefolgt sein. „Da ich mich bedrängt fühlte, blinkte ich und fuhr rechts an den Straßenrand. Daraufhin stellte sie ihr Fahrzeug quer über beide Fahrbahnen vor mein Auto, riss meine und schrie mich mit den Worten an: „Was willst du von mir, du Hungerhaken, ich zeig dich an wegen Nötigung.“ Dabei soll Beate N. die Fremde Pkw-Tür aufgerissen und geschrieben haben: „Ich pump dich um, ich mach dich platt.“ Zahlreiche Anzeigen folgen, unter anderem wegen wüster Beschimpfungen, permanenter Videoüberwachung des Hauseingangs und Grundstücks von Melanie Schramli u. Thomas Brinkmann sowie weitere Vorfälle, welche vereinzelt Gegenanzeigen durch Beate u. Torsten N. zur Folge haben. Im März 2020 stellt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren wegen eines Teils der Anzeigen ein – es stünde „Aussage gegen Aussage“: Unter den eingestellten Anzeigen findet sich unter anderem: Beleidigungen (Drecksvotze, Dreckspack, Votz, Stinkefinger), Nötigung im Straßenverkehr, Vorfall auf der Straße, Körperverletzung, Hausfriedensbruch.
Drei Monate später, am 26. Juli 2020, soll Beate N. mit Ihrem Pkw Melanie Schrämli den Weg abgeschnitten haben und sie bei heruntergelassenen Scheiben bedroht und beschimpft haben, darunter mit „feige Sau“ wie Anwalt Gerhard Zahner bei der Staatanwaltschaft Konstanz anzeigt. Dem Südkurier liegt ein Video von dem Vorfall vor. Es zeigt, wie Beate N. die Fahrertür von M. Schrämli aufreißt und sie körperlich attackiert. Dabei schreit Schrämli laut um Hilfe und betätigt ihre Hupe am Lenkrad, um auf sich aufmerksam zu machen. Davon habe Schrämli laut eigenen Angaben Hämatome am Schenkel getragen, Haare seien ihr büschelweise ausgerissen worden, wie Anwalt Zahner an die Anklagebehörde in Konstanz schrieb. Er führte in seiner Strafanzeige weiter an, dass „die Gegnerin entweder hoch kriminell o. psychisch krank“ sei. Und: Es ist zu befürchten, deshalb schalten wir die Staatsanwaltschaft ein, dass die Eskalation so ist, dass das nächste Mal evtl. auch schlimmere Folgen zu befürchten sind“, so Zahner. Diesmal reagierten die Behörden. Das Amtsgericht Singen beschließt am 24 Sept. 2020“ wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Anordnung“ Gewaltschutzmaßnahmen. So wird Beate N. aufgetragen, keinerlei Kontakt zu M. Schrämli aufzunehmen, sie nicht zu verletzen, zu schlagen noch an den Haaren zu ziehen und sich ihr nicht auf weniger als 50 Meter zu nähern. Die Maßnahmen werden bis 23. März 2021 befristet. Ein Verstoß dagegen kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr u. Ordnungsgeld von bis zu 250.000 € geahndet werden, hält das Amtsgericht Singen fest.
Verstoß ohne Konsequenzen: Doch Beate N. soll sich laut Melanie Schrämli nicht an die Gewaltschutzmaßnahmen gehalten haben. „Gegen die verhängten Maßnahmen hat sie fast täglich verstoßen“, sagt die Tengenerin. Etwa 40 Anzeigen bei der Polizei in Engen seien von den Beamten dort nicht ernst genommen worden, unter anderem mit der Begründung eines Beamten: „Wir haben Besseres zu tun.“ Nur einmal habe eine Streife vorbeigeschaut, Konsequenzen wegen Verstößen gegen die gerichtlich verhängten Gewaltschutzmaßnahmen habe es nicht gegeben. Eine Polizeibeamtin soll Schrämli laut eigenen Angaben geraten haben: „Am besten wäre es, wenn die Frau mit einem Prügel auf Sie losgehen würde, dann könnten wir etwas unternehmen.“ Einige Vorfälle, die laut Polizeipräsidiums Konstanz Dieter Popp in einem engen zeitlichen bzw. örtlichen Zusammenhang stehen, wurden im Strafverfahren wegen Nachstellung (Stalking) der Staatanwaltschaft Konstanz vorgelegt, andere als Ordnungswidrigkeiten eingestuft und den zuständigen Behörden vorgelegt.“ Nahezu alle Delikte wurden seitens der Justiz eingestellt“ teile Popp mit. Derzeit sind noch drei Verfahren bei der Justiz anhängig, ein Verfahren wurde mit Strafbefehl gegen Beate N. abgeschlossen. Unter den angezeigten Straftaten befinden sich laut Polizei auch Delikte nach dem Gewaltschutz-Gesetz. Nach Vergehen gegen die Gewaltschutzmaßnahmen haben beamte des Polizeipostens Engen sogenannte Gefährderansprachen mit Beate N. durchgeführt. “Diese Ansprachen führten zu keiner Verhaltensänderung und sind daher als Maßnahme nicht zielführend. Die Polizei wird nach derzeitigem Stand – so auch eindeutiges Signal vom Leiter des Polizeipostens Engen – diese Situation nicht befriedigen können“, schreibt Dieter Popp vom Polizeipräsidium Konstanz.
Im Januar 2021 fällt das erste von vier Urteilen: Das Amtsgericht Singen verurteilt Beate N. wegen des tätlichen Angriffs im Auto auf M. Schrämli zu einer Geldstrafe von 1500 Euro wegen Körperverletzung und Beleidigung. Rund sieben Monate später, im August 2021, verurteilt das Landgericht Konstanz Beate N. in einem Zivilprozess dazu, rund 2700 Euro Schadenersatz, 2500 Euro Schmerzensgeld, 650 Euro für die gegnerischen Rechtsanwaltskosten plus die Verfahrenskosten zu bezahlen. Zwei weitere Geldstrafen verhängt das Amtsgericht Singen im Sep. u. Okt. 2021 gegen Beate und Torsten N. wegen Beleidigungen.
Doch auf behördliche Briefe und Zahlungsaufforderungen reagieren die mutmaßlichen „Reichsburger“, wie eingangs geschildert, gar nicht oder mit Drohungen von Strafanzeigen bei SHAEF und SMAD. Das Amtsgericht Singen vermerkt zu einem Antwortschreiben von Beate N., es bestünde vor allem „aus zusammenhanglos aneinander gereihten für das hiesige Verfahren nicht relevanten Gesetztes Zitaten“.
Die Singener Gerichtsvollzieherin Bettina Waesse wird beauftragt, die ausstehenden rund 6000 Euro Schmerzensgeld, Schadensersatz und Anwaltskosten bei Beate N. einzutreiben. Zu einem Termin für eine Vermögensauskunft in Singen erscheint Beate N. nicht. Schrämlis Konstanzer Anwalt G. Zahner hat deswegen den Erlas eines Haftbefehls beantragt, der im Mai 2021 einem Richter des Singener Amtsgerichts vorgelegt wurde. Ein halbes Jahr später, am 11. November 2021, bestätigt die Gerichtsvollzieherin in einem Schreiben, das dem Südkurier vorliegt, dass sie nun mit der Verhaftung von Beate N. beauftragt sei. Dafür müsse M. Schrämli jedoch bis Monatsende einen Kostenvorschuss über 300Euro für die Öffnung der Wohnungstüre überweisen. „Erst nach Eingang dieses Vorschusses wird de Auftrag zur Ausführung gelangen“, schreibt Waesse. Doch passiert sein soll seither – trotz prompter Zahlung nichts.
„Leben in ständiger Angst“: „Ich bin einfach am Ende“, sagt M. Schrämli. „Obwohl ich alle Prozesse gewonnen habe und das Opfer bin, trage ich sämtliche Kosten. Hilfe oder Schutz bekomme ich nicht“, sagt die 51-Jährige. Der „Terror“ gehe weiter, sie sei ihrer Angreiferin täglich ausgeliefert. „Ich muss mir ins Gesicht lachen lassen und hören, es sei ja nichts passiert“, so die deutsch-schweizerische Doppelstaatsbürgerin. Auch ihr Lebensgefährte Thomas Brinkmann spricht von einer enormen psychischen Belastung. „Wir sind seit Jahren Opfer von psychischer und physischer Gewalt, von Verfolgung und Überwachung. Von den Behörden, der Gemeinde und dem Vermieter der Nachbarn fühlen wir uns größtenteils im Stich gelassen“, sagt der 55-jährige Tengener. Ändern würde sich jedoch nichts, obwohl sie bereits im Jahr 2018 einen von 14 betroffenen Tengenern unterzeichneten Brief an den Vermieter und die Gemeinde übergeben hätten, der dem Südkurier vorliegt. Darin heißt es: „Es ist für einzelne Anwohner kaum mehr möglich, ein normales Leben zu führen, ohne die ständige Angst, von Familie N. drangsaliert zu werden.“
Marian Schreier (31), seit 2015 Bürgermeister von Tengen, will sich zunächst mit dem Verweis auf den Datenschutz nicht zu dem „Nachbarschaftsstreit“ äußern. Auf Nachfrage sagt er, der Zustand sei absolut unhaltbar, die Gemeinde habe „alle Rechtsverstöße oder Hinweise darauf“ an die zuständigen Behörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft, weitergeleitet. Mehr könne die Stadt nicht tun. „Ich bin aber auch persönlich mehrfach tätig geworden, wir erleben hier teilweise die Grenzen rechtsstaatlicher Mittel“ sagt Schreier. Auch der Tengener Bürgermeister erhalte gelegentlich Briefe von mutmaßlichen Reichsbürgern mit angedrohten Anzeigen vor nichtexistierenden Militärgerichten. „Wir haben ein Problem mit Leuten, die den Staat nicht akzeptieren, aber nicht so auffällig sind, dass sie ein Fall für die Polizei werden“, sagt Schreier. Es werde ganz bewusst mit Grenzüberschreitungen gespielt, manche wüssten ganz genau, was rechtlich zulässig sei und was nicht. „Damit beschäftigt man die Institutionen des Rechtsstaates und kann sie auch vorführen. Das ist ein großes Problem und eine Aufgabe für die Politik, wie der Rechtsstaat mit diesen Leuten umgehen soll.“
Und wie äußert sich das betroffene Paar Beate u. Torsten N. zu den Vorwürfen? Der Südkurier war in Tengen mehrmals vor Ort, hat an ihrem Wohnhaus geklingelt, an der Haustür geklopft und sich durch Rufe verständlich gemacht. Einige Hunde im Haus haben daraufhin gebellt, geöffnet hat jedoch nie jemand, obwohl laut Nachbarn zumindest Beate N. zu diesen Zeiten für gewöhnlich zu Hause sein soll. Eine Telefonnummer ist öffentlich nicht zu finden. Auch zahlreiche Versuch, eine enge Verwandte und den früheren Singener Anwalt von Beate u. Torsten N. telefonisch zu erreichen, schlugen fehl. Eine aktuelle anwaltliche Vertretung des Paares ist nicht bekannt. In den vergangenen Jahren hat es Schreiben – wenn überhaupt – selbst beantwortet.
Vermieter reagiert: zwei Tage nach einer Südkurier Anfrage erklärt der Vermieter, eine Hegauer Immobilienfirma, die anonym bleiben will, dass sie den Mietvertrag mit dem Paar N, fristlos gekündigt habe - wann genau will sie nicht nennen. Außerdem weist die Firma zurück, trotz jahrelanger Beschwerden von betroffenen Anwohnern nicht gehandelt zu haben. Laut dem Vermieter warte die Gerichtsvollzieherin aus Singen, die über den Fall nicht mit dem Südkurier sprechen will, immer noch auf die Freigabe der Polizei, um den Haftbefehl und die Zwangsvollstreckung gegen Beate N. durchzusetzen. Bis dahin leiden die Nachbarn weiter.
Es wäre schön wenn Spenden hierzu eingehen würden, damit wenigsten der finanzielle Schaden der betroffenen ein wenig gelindert werden kann, die psychischen und körperlichen Wunden hinterlassen schon einen enormen Schaden. Vielen herzlichen Danke an ALLE !!
Ich habe den Zeitungsartikel händisch abgetippt. Vielleicht kann auch das angehängt PDF hierzu lesen (Original).