Ca. 150 Menschen legten Widerspruch gegen die Straßenschließung durch einen Poller ein. 

Seit Mitte Juli gehen Ablehnungsbescheide ein und es wird eine Gebühr von 76,31€ pro Person erhoben. Der Schreck ist groß, dass überhaupt eine Gebühr erhoben wird und dann noch in dieser Höhe, die Ermessenssache des BA ist und keinem von uns überhaupt in den Sinn kam oder uns bekannt war. Es soll abschreckend wirken - und das tut es auch - erstmal...

...und plötzlich stand er da - der Poller - im Dezember 2023 und wurde groß von den Befürwortern der Kiezblock-Initiative begrüßt - einschließlich der grünen Stadträtin

In einem Kiez in Berlin-Lichtenberg mit ca. 4.000 Einwohnern sammelte eine Initiative Stimmen im gesamten Bezirk, um einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung einzubringen zur "Verkehrsberuhigung" im Kaskelkiez.

Mit 1.100 gültigen Stimmen (aus dem gesamten Bezirk mit über 300 000 Einwohnern!), wurde ein Antrag zur Aufstellung des Pollers in das Kommunalparlament eingebracht und von diesem beschlossen. Deshalb ist eine von insgesamt nur drei Zufahrten  in den Kiez komplett geschlossen worden. Ein Durchgangsverkehr ist nicht mehr möglich.

Die Straße wurde teilentzogen, Poller und Barken aufgestellt. Anliegendes Gewerbe und die zum Kiez gehörende Nöldnerstraße wurde nicht befragt oder informiert.

Die Folgen

• es wurde massiv in funktionierende Abläufe eingegriffen
• Verkehr verlagert sich auf umliegende Straßen, anliegendes Gewerbe hat Umsatzeinbußen, verkürzt Öffnungszeiten, ist schwerer erreichbar, schließt...
• größere Umwege für ALLE Fahrdienste, anfahrende Kunden, Anwohner = mehr Stau, Abgase, Benzinverbrauch (= mehr Kosten)
• LKWs, die zur anliegenden Motorgerätefirma - die unmittelbar neben dem Poller ihr Tor hat - wollen, haben neben den Umwegen große Rangierprobleme oder/und dürfen aufgrund der neuen Beschilderung nicht mehr einfahren - entladen somit per Hubwagen ihren LKW in einer anderen Straße
• die LKWs für die Bauarbeiten der Deutschen Bahn am Nöldnerplatz hatten die ursprüngliche Route durch die Stadthausstraße geplant (kürzere Strecke= weniger Kosten) und fahren nun längere Wege durch die beiden anderen offenen Straßen 

Gegen dieses Vorgehen legten ca 150 Menschen aus dem Kiez im Dezember 2023 und Januar 2024 einen Widerspruch beim Bezirksamt ein, in dem der Unmut über die Folgen dieser Maßnahme und die mangelnde Beteiligung zum Ausdruck gebracht wurden.

Seit Mitte Juli gehen die Ablehnungsbescheide ein und es wird eine Gebühr von 76,31€ pro Person erhoben. Der Schreck ist groß, dass überhaupt eine Gebühr erhoben wird und dann noch in dieser Höhe.

Jetzt möchten wir den Menschen helfen, die ihr Recht auf Widerspruch wahrgenommen haben und eine solche Summe nicht einfach aufbringen können; möglichst aber auch jenen, die von ihrer demokratischen Beteiligung Gebrauch gemacht haben und diese Gebühr unangemessen und als Einschüchterung ansehen. 

Wir sind dankbar über alle hier eingehenden Spenden, da sie uns - Anwohnern, Gewerbe, Rentnern, Familien... - zeigen, dass wir Unterstützung und Ermutigung finden, wenn sich die demokratisch (zulässig) gewählten Mittel gegen uns wenden.

(Spendenquittungen können über Information - Kontakt  - Frage zu Spende - Spendenquittung - angefordert werden... funktioniert!)

Abschließend - wir starteten eine Petition, an der sich Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet beteiligen - was zeigt, dass das Thema nicht nur in Berlin brisant und aktuell ist. Die Petition hat zwar eher symbolischer Charakter - verbreitet aber das Thema. Sie richtet sich an alle, die sich nicht bevormunden lassen wollen und für eine Verkehrsberuhigung mit Augenmaß sind. Details zum Thema Kiezblock, Fotos aus dem Kiez (Pollergalerie), weitere Aktivitäten sind zu finden... der Poller wurde zweimal versehentlich umgefahren, mehrmals geklaut... und dann durch Barrikaden ersetzt...   https://chng.it/SGS4Lpk5md

Im Namen derjenigen, die Widerspruch eingelegt haben, bedanke ich mich für das Interesse und die Anteilnahme!

Mit besten Berliner Grüßen

Sabine